Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Goli.at GesbR. für alle Goli.at Tarife
- Allgemeines,
Geltungsbereich
- Die Goli.at GesbR.,
Dorf Rieden 7/11, 6900 Bregenz,
(„Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen
ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(„AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen
Unternehmer haben diese AGB sowie gegebenenfalls die
Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle
zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Sofern in diesen AGBs keine abweichenden Festlegungen getroffen wurden, gelten darüber
hinaus die „Allgemeine Geschäftsbedingung für Housing und Hosting" empfohlen vom
Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung sowie dem Bundesgremium des
Maschinenhandels, Bundesberufsgruppe Büromaschinenhandel und die "Allgemeinen
Bedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Software-Support-Leistungen" empfohlen vom
Fachverband Unternehmensberatung und Datenverarbeitung sowie dem Bundesgremium des
Maschinenhandels, Bundesberufsgruppe Büromaschinenhandel und die „Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für Unternehmensberatung" empfohlen vom Fachverband
Unternehmensberatung und Datenverarbeitung.
- Von diesen
AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde vom Anbieter
schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann
ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender
Geschäftsbedingungen des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos
erbracht werden.
- Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung
des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser
AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der
Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung
zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der
Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den
Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
- Vertragsschluss, Widerrufsrecht
- Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages
besteht entweder in der Übermittlung des online erstellten
Auftragsformulars in schriftlicher Form an den Anbieter oder aber in
der Absendung einer elektronischen Erklärung soweit dies im Einzelfall
angeboten wird. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage
gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des
Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter
vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.
- Widerrufsrecht des Kunden nach dem
Fernabsatzgesetz:
Soweit es sich bei dem Kunden um
einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb
von sieben Werktagen (wobei der Samstag nicht als Werktag zählt) ohne
Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt
frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der
Widerruf ist zu richten an:
Goli.at GesbR.
Dorf Rieden 7/11 6900 Bregenz
Im Falle eines wirksamen
Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren.
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter
mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der
Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B.
Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.)
begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B.
Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der
Echtzeitbestellung, Onlinebestellungen, etc.).
-
Vertragsgegenstand und Vertragsänderung
- Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen
Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites,
dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und
Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur
Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß
gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und
das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu
machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als
„Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche
Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den
Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der
Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im
Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur
insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm
betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen
ist und er dies aufgrund leichter Fahrlässigkeit zu vertreten
hat.
- Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des
gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt
diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Webserver
zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der
Speicherung von Log-Files etc.
- Dem Anbieter bleibt das Recht
vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen
vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt
dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der
Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die
ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der
Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der
Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste
und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht
nehmen.
- Der Anbieter hat das Recht, sich zur
Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu
bedienen. Der Kunde stimmt insoweit einer Weitergabe seiner Daten im
Sinne des österreichischen Datenschutzgesetzes zu.
- Der
Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem
Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen
(„Vertragsübernahme“). Der Anbieter hat dem Kunden die
Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der
Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem
Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der
Vertragsübernahme zu kündigen.
-
Resellertarife, Vertragsstrafe
Soweit es sich
bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif handelt, darf
der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch
unentgeltlich zur Verfügung stellen
(„Reseller-Tätigkeit“). Ausgenommen hiervon ist das zur
Verfügung stellen an Familienangehörige und Freunde, soweit dieses
unentgeltlich erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines
Verstoßes zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
- Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung und -kündigung,
Einstellung der Leistung
- Soweit sich nicht
aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der
Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um
denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der
jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
- Unberührt bleibt das
Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem
Grund. Ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere dann
gegeben, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:
- der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine
vertragliche Pflicht;
- der Kunde beseitigt trotz Abmahnung
nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder
Rechtsverletzung.
Eine Abmahnung ist entbehrlich wenn es
sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für
den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
- bei offensichtlichen gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen,
wie z.B. der Speicherung und/oder des zum Abruf Bereithaltens
- von offensichtlich jugendgefährdenden Inhalten und/oder
- offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw.
audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.) in erheblichem Umfang
und/oder
- von Inhalten, deren Bereithaltung oder Verbreitung
offensichtlich strafbar ist
- bei strafbarer
Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer
Kunden des Anbieters durch den Kunden.
- Die
Kündigung zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählter Optionen,
insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis
insgesamt unberührt.
- Die ordentliche und außerordentliche
Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
- Nach
Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung
der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann nach
Ablauf von sieben Tagen sämtliche auf dem Webserver befindliche Daten
des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails,
löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt
daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter
nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht
zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.
- Allgemeine Pflichten des Kunden
- Für die Domain selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde
auf dem Webserver abrufbar hält oder speichert ist alleine der Kunde
verantwortlich. Dies gilt auch, soweit die Inhalte auf einem anderen
Webserver als dem des Anbieters abgelegt sind und lediglich unter
einer über den Anbieter registrierten Domain bzw. Subdomain abrufbar
sind. Der Kunde ist im Rahmen seiner Verpflichtung zur Einhaltung der
gesetzlichen und vertraglichen Regelungen auch für das Verhalten
Dritter, die in seinem Auftrag tätig werden, insbesondere von
Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verantwortlich. Dies gilt auch
für sonstige Dritte, denen er wissentlich Zugangsdaten zu den Diensten
und Leistungen des Anbieters zur Verfügung stellt. Der Anbieter ist
nicht verpflichtet, den Webserver des Kunden auf eventuelle Verstöße
zu prüfen.
- Der Kunde verpflichtet sich, die vom Anbieter zum
Zwecke des Zugangs erhaltenen Passwörter streng geheim zu halten und
den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
- Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen
Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder
sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben.
Falls der Kunde eigene Name-Server oder Name-Server eines
Drittanbieters verwendet, hat er darüber hinaus die IP-Adressen des
primären und sekundären Name-Servers einschließlich der Namen dieser
Server anzugeben. Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter
mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei
Änderungen, die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch
Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu
aktualisieren.
- Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines
Verstoßes gegen Ziffer 6.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem.
Ziffer 13
- Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter
unverzüglich und vollständig zu informieren, falls er aus der
Verwendung der vertragsgegenständlichen Dienste gerichtlich oder
außergerichtlich in Anspruch genommen wird.
- Dem Kunden
obliegt es, alle Dateien und Softwareeinstellungen, auf die er
zugreifen kann selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat
jedenfalls vor Vornahme jeder vom Kunden vorgenommenen Änderung zu
erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten des Anbieters, soweit diese
rechtzeitig durch den Anbieter angekündigt wurden. Die vom Kunden
erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf dem Webserver zu
speichern.
- Einschränkungen der Nutzung
durch den Kunden, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter
- Der Kunde hat sicherzustellen, dass die
Internet-Präsenzen oder Daten anderer Kunden des Anbieters, die
Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit nicht
entgegen der vertraglich vorausgesetzten Verwendung beeinträchtigt
werden. Insbesondere ist es dem Kunden nur mit schriftlicher
Genehmigung des Anbieters gestattet:
- Banner-Programme
(Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
- Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme,
anzubieten;
- ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der
Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes
Chat-System.
- Der Kunde ist verpflichtet, die nach
den Bestimmungen des KSchG, des E-Commerce-Gesetzes und des
Mediengesetztes vorgeschriebene Angaben auf seiner Website zu
machen.
- Die vom Webserver abrufbaren Inhalte, gespeicherte
Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in
Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter dürfen nicht gegen
gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter
(insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Dem Kunden
ist es auch nicht gestattet, pornographische Inhalte sowie auf
Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu
lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B.
Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
- Der Kunde
verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen die Ziffern 7.1 bis
7.3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
- E-Mail-Empfang und –versand, Verbot und
Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
- Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden
E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit
sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt,
beträgt dieser Wert 50 MB
- Der Versand von E-Mails über
Systeme bzw. Server des Anbieters sowie der Versand über Domains, die
über den Anbieter registriert sind, ist unzulässig, soweit es sich um
einen massenhaften Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren
Einwilligung handelt und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und
eine Einwilligung des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese
erforderlich ist (insgesamt nachfolgend als„Spam“
bezeichnet). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 107
österreichisches Telekommunikationsgesetz) des jeweiligen Empfängers
obliegt dem Kunden. Kunden ist auch untersagt, mittels über andere
Anbieter versandte Spam-E-Mails Inhalte zu bewerben, die unter einer
über den Anbieter registrierten Domain abrufbar sind oder die beim
Anbieter gehostet werden.
- Dem Kunden ist auch untersagt, über
den Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je
Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw. E-Mails
mit denen ein „Referral-System“ beworben wird, zu
versenden
- Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines
Verstoßes gegen Ziffer 8.2 und/oder Ziffer 8.3 zur Zahlung einer
Vertragsstrafe gem. Ziffer 13.
-
Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Zahlungsverzug,
Entgelterstattung
- Die Höhe der vom Kunden an
den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige
Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom
Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden
monatlich im voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit
Rechnungsstellung.
-
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich per E-Mail. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit
einverstanden, dass ihm keine Rechnungen auf dem Postweg zugesendet
werden.
- Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden
zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen
Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos
Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes
eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine
vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet,
dem Anbieter die anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat
der Kunde dem Anbieter in diesen Fällen eine pauschale
Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu bezahlen
- Befindet
sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens sieben Tage in Verzug, ist
der Anbieter berechtigt, seine Leistung zu verweigern. In der Regel
geschieht dies durch die Sperrung des Accounts (Ziffer 12.1). Befindet
sich der Kunde mit einer Zahlung mindestens 14 Tage in Verzug, ist der
Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis mit dem Kunden
außerordentlich zu kündigen (Ziffer 5.2).
- Der Anbieter ist
berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall
angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um 5%. Die
Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt
als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats
nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist
verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde
der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht
zu.
- Vorausbezahlte Entgelte werden dem Kunden erstattet, wenn
der Vertrag vor Ablauf des Abrechnungszeitraums endet. Im Falle einer
wirksamen außerordentlichen Kündigung (Ziffer 5.2) durch den Anbieter
hat dieser Anspruch auf Zahlung des Entgelts für die gesamte
vereinbarte Dauer des Vertrages.
-
Leistungsstörungen
- Für
Leistungsstörungen ist der Anbieter nur verantwortlich soweit diese
die von ihm nach Ziffer 3.1 zu erbringenden Leistungen betreffen.
Insbesondere für die Funktionsfähigkeit der eigentlichen
Internet-Präsenz des Kunden, bestehend aus den auf den Webserver
aufgespielten Daten (z.B. HTML-Dateien, Flash-Dateien, Skripte etc.),
ist der Anbieter nicht verantwortlich.
- Störungen hat der
Anbieter im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten
unverzüglich zu beseitigen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter
für ihn erkennbare Störungen unverzüglich anzuzeigen
(„Störungsmeldung“). Erfolgt die Beseitigung der Störung
nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, hat der Kunde dem
Anbieter eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Störung
innerhalb dieser Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde Anspruch auf
Ersatz des ihm entstandenen Schadens im Rahmen der Ziffer 11.
- Wird die Funktionsfähigkeit des Webservers aufgrund nicht
vertragsgemäßer Inhalte oder aufgrund einer über den vertraglich
vorausgesetzten Gebrauch hinausgehende Nutzung (Ziffer 7.1)
beeinträchtigt, kann der Kunde hinsichtlich hierauf beruhender
Störungen keine Rechte geltend machen. Im Falle höherer Gewalt ist der
Anbieter von der Leistungspflicht befreit. Hierzu zählen insbesondere
rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben und
behördliche Maßnahmen, soweit nicht vom Anbieter verschuldet.
- Haftung des Anbieters
- Eine Haftung des Anbieters besteht ausschließlich im Rahmen der
Ziffern 11.2 bis 11.6. Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei
für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
- Der Anbieter haftet
dem Kunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner
Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob
fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer
einfachen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach
unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für
Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden des
Anbieters zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen
einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
- Soweit nicht Ziffer 11.2 eingreift, haftet der Anbieter bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf
den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme
ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 11.2
begrenzt auf die Höhe des vom Kunden zu entrichteten Jahresentgelts.
- Bei einem vom Anbieter verschuldeten Datenverlust, haftet
der Anbieter ausschließlich für die Kosten der Rücksicherung und
Wiederherstellung von Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß
erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären. Eine Haftung
besteht jedoch nur im Rahmen der Haftungsregelungen dieser AGB.
- Ansprüche des Kunden, die auf der Verletzung des Lebens, des
Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne
Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige
Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der
Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis
an. Andere Ansprüche des Kunden, die sich nicht aus Gewährleistung,
arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben,
verjähren in sechs Monaten.
- Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz sowie nach der
Telekommunikationskundenschutzverordnung bleibt von den vorstehenden
Haftungsregelungen unberührt.
- Sperrung,
Voraussetzungen und Aufhebung der Sperrung,
Kostenerstattung
- Nimmt der Anbieter eine
Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher
vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl
der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der
Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden
berücksichtigen. Insbesondere wird er im Falle einer Sperrung, die
aufgrund der Inhalte auf dem Webserver erfolgt, dem Kunden deren
Abänderung bzw. Beseitigung ermöglichen. Ergibt sich der Grund zur
Sperrung bereits aus der vom Kunden registrierten Domain selbst, ist
der Anbieter berechtigt, die Domain des Kunden in die Pflege des
Registrars zu stellen. Durch eine Sperrung wird der Kunde nicht von
seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu
entrichten. Der Anbieter genügt seinen Mitteilungspflichten, wenn er
die jeweiligen Mitteilungen per E-Mail an die vom Kunden angegebene
E-Mailadresse (Ziffer 6.3) sendet. Für die Sperrung und für die
Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils ein pauschales
Entgelt von 10,00 EUR berechnen („Sperr- und
Entsperrgebühr“).
- Liegt offensichtlich (=evident) ein
Verhalten des Kunden oder ein diesem zurechenbares Verhalten Dritter
(vgl. Ziffer 6.1) vor, das gegen geltendes österreichisches Recht oder
Rechte Dritter verstößt, kann der Anbieter eine Sperrung (Ziffer 12.1)
vornehmen. Der Anbieter setzt den Kunden hierüber in Kenntnis. Der
Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass
der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss
einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte
Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgegeben hat sowie für
die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden
Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe des
Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des
Verstoßes, beträgt bei Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte oder
Wettbewerbsrecht jedoch in der Regel über 5.000 EUR.
- Hält
der Anbieter es für möglich, dass ein Verhalten des Kunden oder ein
diesem zurechenbares Verhalten Dritter (vgl. Ziffer 6.1) vorliegt, das
gegen geltendes österreichisches Recht oder Rechte Dritter verstößt,
ist dies jedoch nicht offensichtlich (=evident), setzt der Anbieter
den Kunden unter Angabe des Grundes und unter Androhung der Sperrung
in Kenntnis und fordert ihn unter Fristsetzung zur Abgabe einer
Stellungnahme auf. Nimmt der Anbieter dann dennoch eine Sperrung
(Ziffer 12.1) vor, setzt er den Kunden hiervon in Kenntnis. Der
Anbieter kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass
der Kunde die geforderte schriftliche Stellungnahme abgegeben und
Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit
der Höhe zu erwartender Kosten des Anbieters für den Fall einer
Inanspruchnahme von dritter Seite.
- Soweit der Anbieter von
Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in
Anspruch genommen wird, das den Anbieter zur Sperrung berechtigt,
verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen
freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die
Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes
entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen
Rechtsverteidigungskosten des Anbieters. Die Freistellung wirkt auch -
als Vertrag zu Gunsten Dritter - für die jeweilige
Domain-Vergabestelle, sowie sonstiger für die Registrierung von
Domains eingeschalteter Personen.
-
Vertragsstrafe
Für jeden Fall einer vom Kunden
zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen nach den Ziffern
2.1 und/oder 3.1 und/oder 6.1 der Domain-Registrierungsbedingungen des
Anbieters und/oder gegen die Ziffern 4 und/oder 6.3 und/oder 7.1
und/oder 7.2 und/oder 7.3 und/oder 8.2 und/oder 8.3 dieser AGB, kann
der Anbieter vom Kunden Zahlung einer Vertragsstrafe von bis zu 5.100
EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall
festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit
der Kunde Unternehmer ist, ist die Einrede des
Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden
Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß.
Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die
Vertragsstrafe unberührt.
- Datenschutz
- Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten des Kunden.
- Dem Kunden ist bekannt, dass die auf dem Webserver gespeicherten
Inhalte aus technischer Sicht vom Anbieter jederzeit eingesehen werden
können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des
Kunden bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten
Dritten eingesehen werden.
-
Gerichtstand, anwendbares Recht
- Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen
zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten,
insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die
Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist – Bregenz (Österreich). Der Anbieter kann den
Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand
verklagen.
- Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer
handelt, gilt für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser AGB
abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche,
gleich welcher Art, ausschließlich österreichisches Recht unter
Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den
Kauf beweglicher Sachen (CISG).
-
Aufrechnung, Zurückbehaltung, Schriftform, Volljährigkeit,
Salvatorische Klausel
- Mit Forderungen des
Anbieters kann der Kunde nur aufrechnen, soweit diese unwidersprochen
oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen zu,
die aus dem Vertragsverhältnis mit dem Anbieter resultieren.
- Der Kunde erklärt mit Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich, dass
er das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, voll geschäftsfähig ist
und sein überwiegender Wohnsitz in der Österreich liegt. Sofern der
Kunde das achtzehnte Lebensjahr nicht vollendet hat, versichert er mit
Aufgabe der Bestellung, dass er zu dieser berechtigt ist. Der Anbieter
weist auf die mögliche Strafbarkeit einer Falschangabe hiermit
hin.
- Die Vertragsparteien vereinbaren, dass soweit in
vertraglichen Regelungen zwischen den Parteien Schriftform vorgesehen
ist, diese durch Telefax, nicht jedoch durch E-Mail, gewahrt wird.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich,
anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine gültige Vereinbarung zu
treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen so weit wie
möglich nahe kommt.
(Stand:
07.11.2007)
Soweit
der Kunde über Goli.at eine Top-Level-Domain (z.B.
„.AT“) registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Goli.at GesbR. („Anbieter“)
folgende Regelungen:
- Allgemeines, Rechtsverhältnisse, Bedingungen
Dritter
- Die unterschiedlichen
Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist
nationaler Organisationen verwaltet. Bei der Verschaffung und/oder
Pflege von Domains (z.B. „.AT“) wird der Anbieter im
Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur
Domain-Vergabe (z.B. nic.at Internet Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft m. b. H.) lediglich als Vermittler tätig. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen
für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten
daher die jeweils für die zu registrierenden Domain maßgeblichen
Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei AT-Domains die
nic.at - Registrierungsrichtlinien. Diese sind Bestandteil
des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains
gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle,
die der Anbieter dem Kunden auf Wunsch zusendet und die zudem im
Internet bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden
können.
- Insbesondere bei der Beauftragung von .eu-Domains
erklärt sich der Kunde ausdrücklich damit einverstanden, dass das
Register (EURid) dazu berechtigt ist, die vom Anbieter mit dem
Registrierungsauftrag übermittelten Daten des Kunden an Dritte
weiterzugeben
- wenn es dazu von einer öffentlichen Behörde in
Ausübung ihrer rechtmäßigen Aufgaben aufgefordert wird, sowie
- aufgrund einer Aufforderung eines alternativen
Streitbeilegungsanbieters, wie in Abschnitt 16 der unter www.eurid.eu
veröffentlichten und abrufbaren Allgemeinen Geschäftsbedingungen
genannt, sowie
- gemäß Abschnitt 2 (Whois-Abfragemöglichkeit)
der unter www.eurid.eu veröffentlichten und abrufbaren
Whois-Bedingungen für .eu-Domains.
- Ist der Kunde
Reseller (Nicht-Endkunde) für .eu-Domains, so ist er verpflichtet,
dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden (Registrant) jederzeit
klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den
akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche
Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar
bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für
.eu-Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der
Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des
Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine
Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
-
Prüfungspflichten des Kunden
- Der Kunde
überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine
Rechte Dritter verletzt und nicht gegen geltendes Recht verstößt. Der
Kunde versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und
dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine
Rechtsverletzung ergeben haben.
- Der Kunde verpflichtet sich
im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer
Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
- Registrierungsdaten, Mitteilungspflichten
- Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, zur
Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des
Domaininhabers („Registrant“), des administrativen
Ansprechpartners („Admin-C“) und des technischen
Ansprechpartners („tech-Admin“) anzugeben. Unabhängig
von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils
neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach-
oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde
hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder
durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu
aktualisieren.
- Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines
Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13
der AGB des Anbieters)
- Der Kunde ist verpflichtet, dem
Anbieter unverzüglich anzuzeigen, wenn er aufgrund einer gerichtlichen
Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain
verliert.
- Ablauf der
Registrierung
- Der Anbieter wird nach
Vertragsabschluß die Beantragung der gewünschten Domain beim
zuständigen Registrar veranlassen. Der Anbieter ist berechtigt, die
Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung
vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Der Anbieter hat auf die
Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Der
Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei
von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft
des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt
durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf
den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der
Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der
Datenbank des Registrars ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
- Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber
und Admin-C eingetragen. Aus technischen Gründen wird bei Domains mit
der Endung .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse
des Admin-C eine E-Mail Adresse des Anbieters eingetragen. Die Rechte
des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt
dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
- Eine Änderung der
beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar
ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung und
Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis
zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig
vergeben worden, kann der Kunde eine andere Domain wählen. Das gleiche
gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den
Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder
aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten
gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung
einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
-
Erklärungen, Kündigung, Erstattung von Entgelten
- Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere
Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung, bedürfen der
Schriftform.
- Bei allen über den Anbieter registrierten
Domains kann der Kunde unter Einhaltung dieser
Domain-Registrierungsbedingungen und den jeweiligen Bedingungen der
Vergabestelle diese kündigen oder zu einem anderen Provider umziehen,
sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B.
„.AT“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den
erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen
unterstützt. Soweit nicht ausdrücklich der gesamte Webhosting-Vertrag
gekündigt wird, sondern lediglich die Kündigung einer Domain/mehrerer
Domains/sämtlicher Domains erfolgt, besteht der Webhosting-Vertrag als
solcher bzw. der Vertrag über die übrigen Domains fort, da diese auch
unabhängig von der gekündigten Domain weiter genutzt werden
können.
- Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des
neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der
Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät
veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu
berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der
jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn
sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Kunden beglichen
sind.
- Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige
Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit
dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt,
erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche
Domains eine Erstattung bereits bezahlter Domain-Gebühren.
- „Domain-Reseller“
- Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten,
insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“)
registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten dieser Domain -
insbesondere auch die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn ein
schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des Admin-C der
betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen
Änderungsauftrag des Kunden, den dieser im eigenen Namen vornimmt, als
auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des
Zweitkunden erteilt.
- Der Kunde verpflichtet sich im Falle
eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe
(Ziffer 13 der AGB des Anbieters).
(Stand: 07.11.2007)
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